Impressum

Webseitenbetreiber:

ilogs healthcare GmbH

Krone Platz 1/ Top 2
9020 Klagenfurt am Wörthersee
Österreich

Tel: +43 463 504 197
Email: mocca@ilogs.com

Firmenbuchnummer: 481242i
UID: ATU72724778

Unternehmensgegenstand: IT-Dienstleistungen
Firmenbuchgericht: Landesgericht Klagenfurt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für IT- Dienstleistungen und den Verakuf sowie Betrieb von Standard- und Individualsoftware

1. Umfang und Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nach­folgend AGBs – gelten immer, sofern nicht in Vereinbarungen mit dem Vertragspartner – in Folge Kunden – entsprechende Regelungen getroffen werden.

Die Reihenfolge der Gültigkeit ist:

  1. Individualvereinbarungen in Verträgen mit Kunden
  2. AGBs der ilogs
  3. Allfällige gesetzliche Bestimmungen

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ilogs healthcare GmbH – in Folge ILOGS – schriftlich bestätigt und firmengemäß gezeichnet werden. Einkaufs-bedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Gegenstand

Diese AGBs der ILOGS regeln die Überlassung und Nutzung sowie den Betrieb und Wartung von ILOGS Lizenzmaterial.

Lizenzmaterial im Sinne dieser AGBs umfasst Standard- und Individualsoftware in maschinen­lesbarer Form einschließlich zuge­höriger Dokumentation.

ILOGS gewährt dem Kunden zu den nach­stehenden Bedingungen ein nicht übertrag­bares und nicht ausschließbares Recht zur Nutzung vom Lizenzmaterial auf einer bestim­mten Maschine an einem definierten Standort und erbringt dazu Services.

Ein Vertrag zwischen ILOGS und dem Kunden kommt mit Unterzeichnung eines Kauf-, ASP- bzw. Wartungsvertrages oder einer schriftlichen Bestellung durch den Kunden zustande.

3. Leistung und Prüfung

Standardsoftware

Bei Standardprogrammen bestätigt der Kunde mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

Individualsoftware

Die Erstellung von Individualsoftware erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. Grundlage für die Erstellung ist eine schriftliche Leistungsbeschreibung. Diese Leistungs-beschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Genehmigungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

Application Service Providing (ASP)

ASP ist der Betrieb von Standard- oder Individualsoftware durch ILOGS.

Abnahme

Spätestens 4 Wochen nach Lieferung der Individualsoftware bzw. Bereitstellung des ASP ist durch den Kunden eine Abnahme durchzuführen. Diese wird in einem Protokoll vom Kunden bestätigt. Lässt der Kunde den Zeitraum von 4 Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die die Leistung mit dem Enddatum des genannten Zeitraums als abgenommen. Allfällig auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der genehmigten Leistungsbeschreibung, sind vom Kunden ausreichend dokumentiert ILOGS schriftlich zu melden. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen leichter Mängel abzulehnen.

4. Service Levels

Für die Meldung von Störungen steht ein Web-basiertes Trouble Ticket System zur Verfügung.

Fehlerklassen

Klasse 1 (kritisch) – Die zweckmäßige Nutzung des Lizenzmaterials ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit.

Klasse 2 (schwer) -Die zweckmäßige Nutzung des Lizenzmaterials ist ernstlich eingeschränkt. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit.

Klasse 3 (leicht) – Die zweckmäßige Nutzung des Lizenzmaterials ist leicht eingeschränkt. Der Fehler hat nur geringfügigen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit.

Ausfallshäufigkeit und Verfügbarkeit

ILOGS wird sich bemühen, das ASP mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit zu betreiben. Es liegt allerdings in der Natur technischer Systeme, dass sie nicht ununterbrochen störungsfrei funktionieren. ILOGS übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit von Netzwerkverbindungen. ilogs garantiert eine 99,5 prozentige durchschnittliche Verfügbarkeit des ASP in den Betriebszeiten. Diese sind von Montag bis Freitag, jeweils von 06:00 bis 19:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten wird der Betrieb weiterhin angeboten unterliegt jedoch keiner garantierten Verfügbarkeit. Das System gilt als ausgefallen, wenn ein Fehler der Klasse 1 vorliegt und mehr als 25% der Anwender an ihren Arbeitsplätzen während der Betriebszeiten nicht arbeiten können.

Wartungsbereitschaft und Reaktionszeiten

Sofern nicht anders vereinbart, bietet ILOGS eine Wartungsbereitschaft (Supportbereitschaft) in den Normalarbeitszeiten. Vorbeugende Wartung und Änderungen des Systems werden entweder mit dem Kunden gesondert vereinbart oder finden von Montag bis Freitag zwischen 19 und 22 Uhr. In dieser Zeit kann es zu Beeinträchtigungen des Betriebes kommen. Reaktionszeit ist der Zeitraum von der Verständigung von ILOGS durch den Kunden bis zur Bestätigung der Fehlermeldung. Während der Wartungsbereitschaft beträgt die Reaktionszeit 4 Stunden.

Fehlerbehebungszeit

Für Fehler der Klasse 1 wird binnen 3 Stunden ab bestätigter Fehlermeldung mit der Behebung des Fehlers begonnen. Für Fehler der Klasse 2 wird binnen 4 Stunden ab bestätigter Fehlermeldung mit der Behebung des Fehlers begonnen. Für Fehler der Klasse 3 wird binnen 8 Stunden ab Fehlermeldung mit der Behebung des Fehlers begonnen.

5. Liefertermin

Die vereinbarten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde zu den von ILOGS angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die genehmigte Leistungsbe­schreibung lt. Punkt 3.2 zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von ILOGS nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von ILOGS führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

6. Preise und Zahlungen

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Die von ILOGS gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 2 Wochen ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme oder/und Schulungen, Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist ILOGS berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Vertragserfüllung durch ILOGS. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ab der 2. Mahnung zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. verpflichtet. ILOGS behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Jedenfalls hat der Vertragspartner alle notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls gelten die Forderungen als anerkannt. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages.

Außerdem ist ILOGS bei Zahlungsverzug berechtigt, vertragliche Leistungen aus Verträgen mit schriftlicher Verständigung an den säumigen Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.

Die angegebenen Entgelte sind wertgesichert auf Basis des österreichischen Verbraucherpreisindex VPI 2005.

7. Urheberrecht und Nutzung

Alle Rechte am Lizenzmaterial ein­schließ­lich aller vom Kunden hergestellten, Kopien des maschinenles­baren Lizenzmaterials, auch wenn es bearbeitet, übersetzt oder unverändert oder bearbeitet mit anderen Programmen verbunden wurde, bleiben bei ILOGS. Der Kunde ist verpflichtet, auf allen diesen Kopien den Copyright-Vermerk von ILOGS anzu­bringen. Der Kunde verpflichtet sich, Lizenzmaterial ein­schließlich Kopien jeder Art ohne zeitliche Begrenzung Dritten nicht zugänglich zu machen. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Betriebes bzw. eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktion, zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass von ihm beauftragte Individualsoftware oder Teile davon zur allgemeinen Nutzung durch ILOGS wiederverwendet werden können. Dadurch kann die Individualsoftware kostengünstiger erstellt werden.

8. Rücktrittsrecht

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden durch ILOGS ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Softwareauftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Dienstleistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Kunden nicht erbracht wird.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden ILOGS von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der Lieferfrist.

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ILOGS möglich. Ist ILOGS mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises bzw. der Miete über 2 Jahre zu verrechnen.

9. Gewährleistung

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in SW-Programmen unter allen An­wendungsbedingungen auszu­schließen. Gegen­stand dieser Gewähr­leistung ist, dass das genutzte und vom Kunden nicht bearbeitete Lizenzmaterial, wie in der Produkt­information oder dem Angebot beschrieben, grundsätzlich brauch­bar ist und im Wesentlichen gemäß dem beglei­tenden, schriftlichen Material arbeitet.

Die Gewähr­leistungsfrist von 24 Monaten beginnt mit der Lieferung bzw. der Abnahme. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde alle zu Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom ILOGS zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom ILOGS durchgeführt.

Hilfestellung, Fehlerdiagnosen sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von ILOGS gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt für die Behebung von Mängeln, wenn Änderungen im Lizenzmaterial oder der darunterliegenden Infrastruktur (z.B. Betriebssystem, Datenbank, etc.) vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Bei der Behebung solcher Störungen wird ILOGS dem Kunden bestmöglich unter­stützen. ILOGS übernimmt jedoch keine Gewähr für die durch die Programm­unterstützung erzielten Ergeb­nisse und dafür, dass sämtliche Störungen behoben wurden.

Für die Fehlerfreiheit des Lizenzmaterials kann aus den im ersten Absatz genannten Gründen keine Gewährleistung übernommen werden. Insbe­sondere übernimmt ILOGS keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammen­arbeiten.

10. Ansprüche des Kunden, Haftung

Die Haftung von ILOGS für Lizenz­material oder den Betrieb beschränkt sich auf die Rückerstattung des Kaufpreises bzw. bei ASP maximal sechs Monatsgebühren. Die Gewährleistung ist nichtig, wenn der Fehler des Lizenzmaterials aus einer nachfolgenden Beschädigung oder missbräuch­licher oder falscher Anwendung entstanden ist.

Keine Haftung für Folgeschäden

Im höchstmöglichen Umfange innerhalb des jeweiligen gültigen Rechts sind jegliche Schaden­ersatz­ansprüche an ILOGS (darunter ohne Einschränkung An­sprüche aus Gewinnverlusten, Unterbrechung der geschäft­lichen Funktionen, Verlust von Infor­mationen des Unternehmens oder andere geld­werte Verluste) ausgeschlossen, die aus der Ver­wendung oder der Unmöglichkeit der Ver­wendung des Lizenzmaterials (Softwarefehler, Störungen im ASP, etc.) entstehen; dies gilt auch dann, wenn ILOGS auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Gesetzliche Haftung

Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet ILOGS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

11. Abwerbeverbot

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die bei der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrags und 12 Monate nach Beendigung des Vertrags unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner wird zu einer Schadensersatzzahlung aufgefordert.

12. Datenschutz, Geheimhaltung

ILOGS betreibt entweder direkt für Endkunden Systeme oder ist Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 4 Ziffer 7 DSGVO für andere Geschäftspartner. Es werden die Richtlinien gemäß DSGVO 2018 eingehalten. Der Kunde und ILOGS verpflichten sich und ihre Mitarbeiter, über technische, kaufmännische und personelle Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren und Informationen darüber nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde versichert ILOGS, dass an ihn gerichtete schriftliche Konzepte oder Angebote und deren Inhalte mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Entgegennahme vertraulich behandelt werden. Damit wird insbesondere eine Offenlegung oder Weitergabe von Konzepten, Angeboten oder von Teilen davon an Dritte ausgeschlossen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch unbefristet für die Zeit nach Beendigung eines Vertrages oder einer Vereinbarung.

13. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum 31. Dezember und zum 31. Juli jedes Kalenderjahres durch eingeschrieben Brief gekündigt werden. Beide Parteien verzichten jedoch ausdrücklich auf die Kündigung vor Ablauf von 12 Monaten ab Abnahme und vollständiger Lieferung bzw. Rollout der bestellten Menge. Das unverzichtbare Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund wird dadurch nicht berührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere Handlungsunfähigkeit des anderen Vertragspartners. Will der Kunde aus sonstigen Gründen den Vertrag vorzeitig auflösen, so gilt dieser mit der Annahme der Erklärung durch die andere Partei unter den nachfolgend genannten Bedingung als aufgelöst: Bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus sonstigen Gründen durch den Kunden hat ILOGS unabhängig vom Eintritt und Nachweiseines ihm erwachsenen Schadens oder eines Verschuldens der auflösenden Partei Anspruch auf mindestens die Hälfte jener laufenden Entgelte, die für die Dauer des Kündigungsverzichtes noch zu zahlen gewesen wären.

14. Verrechnung

14.1 Verrechnungsbeginn

Bei Standardsoftware erfolgt die Verrechnung nach Lieferung. Bei Individualsoftware und ASP beginnt die Verrechnung mit dem Tag der Abnahme.

14.2 Verrechnungsmenge

Wenn nicht anders vereinbart, wird die dem Auftrag zu Grunde liegende Menge verrechnet. Durch einen schriftlichen Rolloutplan kann davon abweichend eine stufenweise Inbetriebnahme vereinbart und aliquot verrechnet werden.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

16. Normalarbeitszeit

Die Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden pro Tag. Sie beginnt um 08.00 Uhr und endet inkl. einer Pause um 17.00 Uhr.

17. Namens- oder Adressänderungen

Der Kunde hat Änderungen seines Firmenwortlautes oder seiner Anschrift ILOGS umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist für beide Parteien der Hauptsitz von ILOGS.

19. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur soweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.